CDU Merzhausen

Mut und Mitte für Merzhausen

Unsere Kandidaten

Für Merzhausen

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Merzhausen,

wir freuen uns, Ihnen unsere engagierten Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehende Kommunalwahl vorstellen zu dürfen. Jedes Mitglied unseres Teams bringt eine tiefe Verbundenheit zu unserer Gemeinde und den Willen mit, Merzhausen zu einem noch besseren Ort für uns alle zu machen.

Unsere Kandidaten stehen für Verlässlichkeit, Kompetenz und Innovation. Sie sind bereit, sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen und Lösungen zu erarbeiten, die das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten. Wir setzen uns ein für eine nachhaltige Entwicklung, eine starke Wirtschaft und eine lebendige Gemeinschaft.

Ihre Stimme ist entscheidend für die Zukunft Merzhausens. Unterstützen Sie unser Team mit Ihrer Stimme!

Wahlprogramm

Unsere Ziele

Wachstum der Gemeinde und ihrer Einwohnerzahl nicht um jeden Preis, Vermeidung von Überbeanspruchung der Infrastruktur, Berücksichtigung der Klimafolgen.

Der Wohnraummangel ist allgegenwärtig und im Falle von Merzhausen ein nur schwer lösbares Problem. Die Krise am Immobilienmarkt, die hohen Preise in Merzhausen und die herausfordernde Anschlussunterbringung von Geflüchteten stellen eine große Herausforderung dar. Die nachwachsende Generation hat große Schwierigkeiten, überhaupt Wohnraum im Dorf zu finden, geschweige denn bezahlbaren.

Wir halten es daher für geboten, behutsam, nachhaltig und kontinuierlich eine wohnbauliche Entwicklung zu ermöglichen, die die Bewohner und die Umwelt nicht überfordern. Auch die Parkraumsituation behalten wir hierbei im Blick.

Es ist uns dennoch ein Anliegen möglichst allem unseren Kindern die Möglichkeit zu eröffnen, in unserem Merzhausen bleiben zu können. Bauen sollte auch künftig möglich sein, sei es in vorhandenen Baulücken, innerhalb bestehender Strukturen oder auf dafür geeigneten Flächen. Dafür wollen wir eintreten.

Wir machen uns stark für eine gute Kinderbetreuung  (funktionierende vierte Kindergartengruppe, u.a.) — für die Förderung des Vereinslebens, der sozialen Einrichtungen und des Bürgerbades. 

Der Spruch „Kinder sind unsere Zukunft“ mag eine abgedroschene Floskel sein. Falsch ist er aber nicht. Daher ist es selbstverständlich, dass Merzhausen familienfreundlich bleiben muss. Dazu gehört eine möglichst bedarfsgerechte Kinderbetreuung, die wir seit Jahrzehnten in unseren Kindertagesstätten leisten. Umso ärgerlicher ist für uns daher das Problem mit der vierten Gruppe im katholischen Kindergarten. Wir werden alles dafür tun, damit dieses für viele Eltern und Kinder belastende Problem durch die Verwaltung zeitnah angegangen wird. Hier sehen wir auch eine der Leistungen, für die Geld in die Hand genommen werden muss, dass dann aber anderweitig erwirtschaftet oder eingespart werden sollte.

Auch das Thema Schule treibt uns um, wie es uns gelingen kann, auch die Kinder von Geflüchteten in unser Schulsystem ohne Qualitätseinbußen für den Unterricht zu integrieren. Es wird zu prüfen und zu klären sein, ob und wie eine Ganztagesschule oder auch das bereits angedachte Gymnasium in Freiburg an der Gemarkungsgrenze zu Merzhausen möglich, bezahlbar und realisierbar sind. Durch das Bürgerbad ist in Merzhausen auch ortsnaher Schwimmunterricht möglich. Es muss auch deshalb erhalten und gefördert werden. Ebenso wichtig ist uns aber auch, dass die Entwicklung und Förderung unserer Kinder durch unsere Vereine in hohem Maße ergänzt wird.

Zeitgemäße Mobilität Verkehr, Verkehrssicherheit, ÖPNV, Rad- und Fußwege sind seit Jahren ein Dauerbrenner in Merzhausen. 

Es sind dabei gar nicht einmal die großen Themen, wie etwa die Idee der Straßenbahn, die uns bewegen, sondern eher kleinere Maßnahmen, die die Nutzbarkeit der vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen verbessern: Die Taktung der Buslinien, die Zukunftsvision Straßenbahn, der Bürgerbus, der Fahrradverleih „Frelo“ und der Radwegebau, die Sicherstellung einer guten Erreichbarkeit des Paula-Modersohn-Platzes für alle Bewohner von Merzhausen Auch und gerade für Mitbürger und Mitbürgerinnen mit Bewegungseinschränkungen und für unsere Seniorinnen und Senioren.

Auch die Parkplatzsituation fordert uns in Merzhausen heraus. Wir wollen dafür sorgen, dass der Gemeinderat sich mit den Fragen beschäftigt: Wie gehen wir mit dem Parkdruck aus dem Vauban um? Wie gehen wir mit dem erhöhten Parkplatzbedarf durch die bereits jetzt laufende Nachverdichtung um? Wir setzen uns ein für das Freihalten der Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen, für die Prüfung von Abstell- und Lademöglichkeiten von Fahrrädern an Bushaltestellen und öffentlichen Gebäuden.

Die Unterstützung von Gewerbe ist uns für ein lebendiges Merzhausen wichtig! Wir treten ein für eine Politik, die Gewerbe nicht zur Abwanderung zwingt, sondern deren Ansiedlung unterstützt.

Merzhausen ist – aufgrund der fehlenden Gewerbeflächen – kein typischer Standort für größere Firmen. Aber unsere Gemeinde ermöglicht vielen Betrieben im Ort eine gesicherte Existenz (gute verkehrliche Anbindung in die Region und den Großraum Freiburg); daher das weiterhin hohe Nachfragepotenzial.

Daran wollen wir behutsam anknüpfen und dafür einen planerischen Rahmen setzen, damit sich einzelne Betriebe bei uns ansiedeln oder auch vergrößern können. Wir möchten die Rahmenbedingungen verbessern,  um bereits vorhandenes Gewerbe zu halten. Daher haben wir bei den Bebauungsplänen der vergangenen Jahre immer darauf geachtet, dass auch geeignete Gewerberäumlichkeiten eingeplant wurden. Die Erhaltung der Standortattraktivität für die Gewerbetreibenden und die Stärkung des Einzelhandels und unseres Handwerks sind uns ein besonderes Anliegen.

Wohnen und Arbeiten vor Ort ist gerade in der heutigen Zeit kein Auslaufmodell und ermöglicht der Gemeinde obendrein noch Gewerbesteuereinnahmen. Daher setzen wir uns gezielt dafür ein, insbesondere das Gewerbegebiet Sauermatten gezielt weiter zu entwickeln ohne hierbei die Interessen der Anwohner außer Acht zu lassen.

Für eine Generationen gerechte, solide Haushaltsführung, die uns künftig nicht durch Schuldentilgungen und Zinszahlungen noch weiter einengt und  zu Abstrichen zwingt, sondern Spielraum lässt, um Merzhausen fit für den Klimawandel zu machen und die Leistungen der Gemeinde für Kinder, Vereine, Senioren u.a. gewährleisten kann.  

Unsere Finanzen werden, ob wir es wollen oder nicht, sicher ein Dauerthema in den kommenden Jahren sein. Wir sind der Meinung, dass Sie als Wähler und Wählerinnen Anspruch auf die Wahrheit haben!
Unser Schuldenberg ist im Nachgang zur Fertigstellung des VfR-Vereinsheims, der Sanierung des Alois-Rapp-Hauses, der Erweiterung der Kindergartenräumlichkeiten, durch Straßensanierungen, Flüchtlingsunterbringung und vieles andere mehr auf nunmehr rund 8 Millionen Euro angewachsen. 
Der Schuldenstand beträgt zum Ende des Jahres 2023 421.074 Euro und erhöht sich nun durch die ausgewiesene Kreditermächtigung im Haushaltsjahr 2024 auf voraussichtlich 8.328.925 Euro zum Ende des Haushaltsjahres 2024. Daran ändern auch die für die Flüchtlingsunterbringung zugesagten Finanzmittel sowie eine kürzlich erfolgte Erbschaft in Höhe von 600.000 Euro nur wenig, da auch in den kommenden Jahren durch die Ertüchtigung Merzhausens für die Folgen des Klimawandels, für Ganztagesschule, Kinderbetreuung, Straßensanierungen und anderes mehr erhebliche Summen werden aufgewendet werden müssen.

Eine leerer werdende Gemeindekasse kann weitreichende Folgen für die Entwicklung der Angebotsvielfalt in unserem Dorf entfalten. Investitionen, sei es im Bereich Sport und Freizeit oder auch in Kinderbetreuung und Schule, würden künftig erschwert werden oder eine für viele zusätzlich belastende Steuererhöhung erzwingen.

Die CDU in Merzhausen dringt bereits jetzt auf eine striktere Haushaltsführung, wurde aber zuletzt am 11.04.2024 im Gemeinderat bei diesem Anliegen überstimmt.

Unser oberstes Ziel muss daher sein, den Betrieb der vorhandenen Einrichtungen und Leistungen in unserer Gemeinde langfristig abzusichern. Ebenso wird künftig über jeden Euro, der ausgegeben werden soll, viel intensiver nachgedacht werden müssen. Die Gemeinde wird Anstrengungen unternehmen müssen, nicht nur weniger Geld auszugeben, sondern auch durch Gewerbeförderung Einnahmen zu erwirtschaften.

Denn wir werden uns nicht darauf verlassen können, dass uns Fehlbedarfszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich im großem Umfang helfen können — zumal diese mit der Einhaltung sehr strenger Regeln erkauft werden müssen und auch der Landkreis durch die Herausforderungen von Klimawandel, Zinswende und Flüchtlingskriese finanziell angespannt ist. Was bedeutet, dass sogar eher ein Erhöhung der Kreisumlage durch das Landratsamt zu Lasten der Gemeinden zu befürchten ist.

Wir wollen das Rathaus bei einer soliden Haushaltspolitik zur Beibehaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit mit Rat und Tat unterstützen. Die Einhaltung einer maßvollen Verschuldung insbesondere im Hinblick auf Nachfolgegenerationen, ist uns wichtig. Hierzu notwendig ist unter anderem die Vermeidung eines Investitionsstaus bei gleichzeitiger Prioritätensetzung im Investitionsprogramm. Ebenso wichtig ist die Prozesstransparenz im Rahmen der Grundsteuerreform: Wir setzen uns ein für eine maßvolle Gestaltung (möglichst keine Erhöhung) der Grundsteuer aus sozialer Verpflichtung gegenüber den Mitbürgern und Mitbürgerinnen.

Wir wollen, das geprüft wird, inwiefern (neue) kommunalen Anforderungen innerhalb der Verbandsgemeinde Hexental gelöst werden können, ohne die Eigenständigkeit Merzhausens aufzugeben (insbesondere Harmonisierungen im Bereich der Baubehörde; gemeinsamen Nutzung der Rathausräumlichkeiten im Hexental). 

Wir versprechen, auch weiterhin auf eine Haushaltsführung mit Augenmaß hinzuarbeiten. Die CDU in Merzhausen verfolgt einen Ansatz mit Weitblick. 

Durchsetzung von ideologiefreien und realisierbaren Investitionen in den Klimaschutz. Berücksichtigung von Klimaschutzmaßnahmen in der Bauleitplanung (Installation PV-Anlagen, Baumbepflanzungen, Balkonphotovoltaik, etc.).

Auch wir haben, wie alle Menschen in unserem Land, unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dieses Thema wird künftig einen viel höheren Stellenwert in unserer Gemeinde haben müssen, wenn wir dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe angemessen gerecht werden wollen.

Wir werden die auf Grund des Bevölkerungs- und Preisdrucks diskutierte Nachverdichtung kritisch, aber konstruktiv begleiten.

Wir sind bereits heute wie die anderen Fraktionen auch – insbesondere bei den Themen Hochwasserschutz, Radwegeausbau, Ausbau des ÖPNV, Umstellung auf ein klimaneutrales Hexental u.a.– voll mit dabei. 
Dennoch müssen wir die Möglichkeit, dass die Klimaziele nicht erreicht werden könnten mitbedenken. Ein auf die Folgen von Starkregenereignissen, Stürme und Dürren vorbereitetes Merzhausen muss bereits jetzt im Gemeinderat, insbesondere bei Bebauungsplänen und der Straßensanierung, mitgedacht werden. Wir wollen uns dabei unter anderem an dem bereits in vielen Städten und Gemeinden praktizierten Konzept der „Schwammstadt“ orientieren. Ein Anfang dazu wäre es, bei der Sanierung der Weberstraße den Abfluss bei Starkregenereignissen zu optimieren. Wir müssen im Auge haben, dass das 1, 5 Grad-Zeil verfehlt wird. Wir arbeiten daher darauf hin, unsere Gemeinde darauf effizient vorzubereiten.

Für eine Modernisierung und Nutzer freundliche Digitalisierung, die Verwaltungsangelegenheiten spürbar erleichtert (z. b. Ausstellen von Pässen und Ausweisen, Anträge im Bauamt, Erreichbarkeit der Verwaltung über Öffnungszeiten hinaus, bessere Vernetzung mit den Hexentalgemeinden usw.).

Wir sind aus Überzeugung für eine Digitalisierung von Merzhausen: Denn das Digitale eröffnet viele Wege, Transparenz, Bürgernähe und Partizipation zu ermöglichen.

Aus diesem Grund wollen wir die Ansprechbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger verbessern, insbesondere über die sozialen Medien. Dies ist nicht nur zeitgemäß, es wird auch zu Recht von Ihnen, liebe Wählerinnen und -wähler, erwartet. Was wir im Privaten nutzen, muss auch seinen direkten Eingang in eine aktive Bürgerbeteiligung und in Verwaltungshandeln finden dürfen.

Auch unsere Verwaltung kann hierdurch noch effizienter und bürgernäher werden. Insbesondere das Stellen von Anträgen auf elektronischem Wege – ohne hierzu das Rathaus zu den Bürozeiten aufsuchen zu müssen – ist uns hierbei ein Anliegen.

In den vergangenen Jahren kam es in Deutschland immer wieder zur Sprengung von Bankgeldausgabeautomaten. Zuletzt hier in der Region unter anderem in Hartheim und Bad Krozingen. Die regionalen Banken denken in diesem Zusammenhang bereits über die Reduzierung ihres Filialnetzes, insbesondere über die Reduzierung von Automatenstandorten nach. 
 
Wir als CDU wollen die Bankfilialen und insbesondere die Möglichkeit der Geldabhebung vor Ort erhalten. Dies ist insbesondere für unsere Seniorinnen und Senioren von großer Bedeutung! Es ist uns daher ein Anliegen, dass sich die Gemeinde und die vor Ort befindlichen Banken über Wege verständigen, unsere Filialen zu erhalten. Dabei können bauliche Veränderungen an den Filialen und eine verbesserte Videoüberwachung helfen die Standorte zu erhalten. Hierzu können und wollen wir als CDU beitragen.

Für einen den neuen Umständen Rechnung tragenden Katastrophenschutz, denn die Zeitenwende (unvorhersehbare Starkwetterereignisse, größer werdende Kriegsgefahr) ist auch in den Kommunen angekommen.
Wir setzen uns ein für ein Merzhausen, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger auch künftig sicher und wohlfühlen können. 

Als die damalige Bundesregierung vor wenigen Jahren eine Neufassung des Vorsorge-Leitfadens durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) publizierte, wurde sie mit Hohn und Spott bedacht. Seitdem ist viel passiert (Pandemie, Ahrflut, Kriegsausbruch und abermals steigende Flüchtlingszahlen, Störung der Lieferketten), und niemand lacht mehr.

Die CDU in Merzhausen hat daher auch den Katastrophenschutz und die auf Merzhausen zukommenden Herausforderungen in Zusammenhang mit den weltweiten Krisen und gesellschaftlichen Veränderungen mit im Blick. Wir wollen das unsere Bürgerinnen und Bürger auch im Ernstfall sicher sein können, dass alles Menschenmögliche getan wird. Hierzu wird es nötig sein die veralteten Katastrophenschutzpläne in den Blick zu nehmen und zu aktualisieren.

Am 09. Juni 2024:

Alle Stimmen CDU!

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